Handlungsvollmacht

Die Vollmacht des Handlungsbevollmächtigten (Handlungsvollmacht i.e.S.) charakterisiert sich durch folgendes:

• Begriff
• Gesetzliche Grundlage
• Abgrenzung
• Bedeutung
• Rechtsnatur
• Ziele
• Motive
• Funktion / Hierarchie
• Vollmachtsumfang
• Beschränkungen
• Subjekt des Prinzipals
• Subjekt des Handlungsbevollmächtigten
• Entstehung
• Ausübung / Zeichnung
• Konkurrenzverbot
• Untergang der Handlungsvollmacht
• Tod und Handlungsunfähigkeit
• Haftung für deliktisches Handeln

Begriff

• Die Handlungsvollmacht berechtigt zu allen Rechtshandlungen, die der Betrieb des Gewerbes oder die Ausführung eines bestimmten Geschäftes in diesem Gewerbe gewöhnlich mit sich bringt
• Die Handlungsvollmacht wird unvollständigerweise oft nur als „Zeichnungsberechtigung“ bezeichnet, obwohl damit nicht nur Abschluss von Verträgen, sondern auch Rechtshandlungen und die Entgegennahme der Erklärungen Dritter möglich ist

Gesetzliche Grundlage

• OR 462, OR 464 und OR 465

Abgrenzung

• Abgrenzung von der Prokura, die weiter geht, d.h.
  • Vertretung auf Stufe des Unternehmens und nicht bloss wie Handlungsvollmacht auf Stufe Betrieb oder eines bestimmten Rechtsgeschäftes
  • Generelle Vertretung und nicht bloss wie die Handlungsvollmacht für Angelegenheiten, die der Betrieb gewöhnlich mit sich bringt

Bedeutung

• Ordentlich verbreitet, v.a. durch stillschweigende oder konkludente Ermächtigung des Geschäftsherrn, im Geschäftsverkehr das Unternehmen gegenüber zB Lieferanten oder Kunden zu vertreten und bestimmte Arten von Rechtsgeschäften zu schliessen

Rechtsnatur

• Gesetzlich fixierte Vertretungsmacht

Ziele

• Erleichterung und Absicherung des Rechtsverkehrs
• Vertretungsmöglichkeit für die Rechtshandlungen im einfachen daily business
• Auffangtatbestand für Personalhandlungen ohne nähere Autorisierung
• Handlungsvollmacht ist im Gegensatz zur Prokura intransparent

Motive

• Schaffung eines Zwischenbaus zwischen dem nicht vertretungsberechtigten Arbeitnehmer und dem im Handelsregister eingetragenen Prokuristen

Funktion / Hierarchie

• Unterste Stufe im Führungsstufenbau

Vollmachtsumfang

• Grundsätze
  • Generalhandlungsvollmacht
    • Ermächtigung zum Betrieb des ganzen Unternehmens
  • Spezialhandlungsvollmacht
    • Ermächtigung zum Abschluss bestimmter Arten von Geschäften
  • Das Kriterium von „Gewöhnlichkeit“ („… was ein Gewerbe … „gewöhnlich“ mit sich bringt …“) bezieht sich nicht Alltäglichkeit, sondern dient der Abgrenzung von „Ungewöhnlichkeit“, Aussergewöhnlichkeit“ (vgl. hiezu BGE 76 I 353)
    • entscheidend sind Branche und Betrieb
    • Beurteilung im konkreten Einzelfall erforderlich
• Individualisierungen der Vertretungsmacht / Kasuistik
  • Einkäufer
    • Bestellung von Waren
    • Vgl. BGE 106 V 18, wo offen gelassen wurde, ob die Entgegennahme von Zahlungen zu den gewöhnlichen Aufgaben eines Einkaufs-Handlungsbevollmächtigten zählt
  • Ladenverkäufer
    • Verkäufe, die in einem Ladengeschäft gewöhnlich geschehen
    • Vgl. auch BGE 120 II 205, wo die Bestellung einer Ladeneinrichtung für ein Sportgeschäft als ausserhalb des gewöhnlichen Geschäftsganges beurteilt wurde
  • Hotelsekretär
    • Abschluss und Abwicklung von Beherbergungsverträgen und alle damit verbundenen Angelegenheiten wie Entgegennahme von Zahlungen, Nachsendung liegen gebliebener Gästegegenstände uam
    • Vgl. BGE 33 II 424 f.
  • Generalbevollmächtigter eine Immobilienbank
    • Eingehung einer Bürgschaftsverpflichtung ist durch Vollmachtszweck gedeckt
    • Vgl. BGE 81 II 63
  • Unternehmensjuristen (Handlungsbevollmächtigte) als Prozessvertreter des Arbeitgebers
    • Nicht im Handelsregister eingetragene Handlungsbevollmächtigte gemäss OR 462 Abs. 2 können zur Prozessführung ermächtigt werden, ohne unter das Anwaltsmonopol zu fallen
    • Mangels Handelsregistereintrags haben sie sich mit Individual-Vollmacht als Vertreter der Prozesspartei zu legitimieren; haben sie den Legitimationsnachweis unterlassen, hat das Gericht eine Nachfrist anzusetzen (ZPO 132 Abs. 1)
    • Vgl. BGE 4D_2/2013 vom 01.05.2013
    • Siehe ferner: Prozessvertretung durch Unternehmensjuristen als Handlungsbevollmächtigte

Beschränkungen

• Gesetzliche Ausnahmen
  • Nur mit Spezialvollmacht des Geschäftsherrn sind zulässig (OR 462 Abs. 2)
    • Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, und zwar als
      • Aussteller
      • Akzeptant
      • Garantieschuldner
      • Indossant
      • Wechselbürge
    • Darlehensaufnahme
    • Prozessführung
      • Klage
      • Prozessabwehr
      • Strafantrag wegen Ehrverletzung (BGE 99 IV 1 ff.; für Strafanzeigen gilt die Beschränkung nicht, da der Strafkläger (Staatsanwalt) das Strafverfahren einleitet (vgl. BGE 73 IV 68 ff.))
      • Von der Beschränkung ausgenommen sind:
        • Schiedsabrede
        • Gerichtsstandsvereinbarung (vgl. BGE 76 I 353 f.)
• Vertretungsausschluss der Gerichtspraxis
  • Selbstkontrahieren
  • Doppelvertretung
• Gewillkürte Beschränkungen
  • Die Vertretungsbefugnis lässt sich zwischen Prinzipal und Handlungsbevollmächtigten lässt sich intern beschränken
    • subjektiv
      • Kollektivhandlungsvollmacht (Zeichnung mit einer weiteren Person)
    • sachlich
      • Vertretungsbefugnis nur für bestimmte Arten von Rechtsgeschäften (zB Mietverträge, aber keine Kaufverträge)
    • örtlich
      • Filialhandlungsvollmacht (Beschränkung auf eine Niederlassung)
    • betraglich
      • Beschränkung der Handlungsvollmacht zum Abschluss von Rechtsgeschäften bis zu einem bestimmten Interessenwert
  • Die Aussenwirkung solchen Vertretungsbefugnis-Beschränkungen treten nur ein, wenn der Dritte die Beschränkung kennt (Mitteilung) oder kennen sollte

Subjekt des Prinzipals

• Prinzipal und Handlungsbevollmächtigte müssen verschiedene Personen sein (keiner kann sich selbst zum Vertreter bestellen)
  • Denkbare Prinzipale
    • Einzelfirma
    • Kollektivgesellschaft (KollG)
    • Kommanditgesellschaft (KommG)
    • Aktiengesellschaft (AG)
    • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
    • Genossenschaft (Gen)
• Keine Regel ohne Ausnahme
  • Stiller Gesellschafter
    • Stiller Gesellschafter kann als Handlungsbevollmächtigter des nach aussen in Erscheinung tretenden Hauptgesellschafters fungieren
  • Kommanditär mit finanziell beherrschender Stellung
    • Kommanditär kann trotz seiner Stellung als Geldgeber und nicht operativer Gesellschaft zum Handlungsbevollmächtigten gemacht werden

Subjekt des Handlungsbevollmächtigten

• Als Handlungsbevollmächtigter ernannt werden können nur natürliche Personen, die urteilsfähig sind (ein Teil der Lehre verlangt gar Handlungsfähigkeit)

Entstehung

• Begründung
  • Betriebliche Voraussetzung
    • Kaufmännisches Unternehmen als Voraussetzung für eine Handlungsvollmacht
      • Zulässigkeit der Handlungsvollmacht in nichtkaufmännischen Unternehmen ist in der Lehre umstritten
  • Grundgeschäft
    • Ausdrückliche Ermächtigung im Arbeitsvertrag oder durch separate Postulierung als Anlassgeschäft
  • Form
    • Die Handlungsvollmachts-Erteilung ist formfrei, auch stillschweigend, möglich (vgl. BGE 94 II 117), auch dann, wenn das betroffene Rechtsgeschäft formpflichtig ist (vgl. BGE 81 II 60 ff.)
    • Die Form der „bewussten Duldung“ des Auftretens eines Mitarbeiters als Bevollmächtigter gegenüber Dritten (vgl. BGE 76 I 351) ist eine der häufigsten Begründungsarten für die Handlungsvollmacht
    • Prinzipal muss sich bei seinem auf eine stillschweigende Vollmachtserteilung hinweisenden Verhalten behaften und das durch seinen Handlungsbevollmächtigten geschlossene Geschäft gegen sich gelten lassen (vgl. BGE 74 II 151 f.)
• Handelsregistereintrag?
  • Die Handlungsvollmacht ist nicht im Handelsregister eintragungsfähig
  • Wichtigere Bedeutung des Vertrauensprinzips mangels Eintragungsmöglichkeit

Ausübung / Zeichnung

• Der Handlungsbevollmächtigte zeichnet in der Regel mit dem Zusatz „i.V.“ (= in Vertretung), „i.A.“ oder „per“ (vor seinem Namen bzw. vor seiner Unterschrift
• Das Setzen des „Handlungsbevollmächtigten-Hinweises“ ist reine Ordnungsvorschrift und kein Gültigkeitserfordernis; der Prinzipal wird gleichwohl verpflichtet

Konkurrenzverbot

• Der Handlungsbevollmächtigte „für den ganzen Betrieb“ oder im Arbeitsverhältnis darf weder in eigenem Namen noch im Namen eines Dritten Geschäfte tätigen
• Im Verletzungsfalle hat der Prinzipal Anspruch auf Schadenersatz oder das Recht zur Selbstübernahme
• Handlungsvollmachtskonkurrenzverbot
• Vgl. OR 464

Untergang der Handlungsvollmacht

• Es gelten – abgesehen von den registerrechtlichen Themen – die gleichen Regeln für das Erlöschen der Prokura
• Widerruf der Handlungsvollmacht und – zur Vermeidung des Gutglaubensschutzes – Mitteilung an die Geschäftspartner, mit denen der Handlungsbevollmächtigte namens und auftrags des Vollmachtgebers Geschäfte tätigte

Tod und Handlungsunfähigkeit

• Der Tod und die Handlungsunfähigkeit des Vollmachtgebers sind keine Erlöschensgründe für eine Handlungsvollmacht (vgl. OR 465 Abs. 2, anders als OR 35 Abs. 1).

Haftung für deliktisches Handeln

• Haftung des Unternehmens auch für unerlaubte Handlungen des Handlungsbevollmächtigten bei der Ausübung seiner geschäftlichen Tätigkeit

Kontakt

Weiter

Kontakt / Help

Anrede

Bitte wählenHerrFrau

Ihr Vorname*

Ihr Nachname*

Firma

Telefonnummer*

Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

* = Pflichtfelder

Datenschutzerklärung | Privacy

Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

Zurück